Schäuble wirft Griechenland lasche Sparpolitik vor

Diese Worte dürften das notleidende Griechenland schwer treffen: Bundesfinanzminister Schäuble sieht die Sparvorgaben des Landes nicht erfüllt - und warnt vor Gefahren für die gesamte Währungsunion. Die EU soll bereits an einem zweiten Rettungspaket für das Schuldenland arbeiten.
Hannover - Dass die Euro-Partner mit den Maßnahmen Griechenlands gegen eine drohende Staatspleite unzufrieden sind, ist kein Geheimnis. Doch in so einer Offenheit wie nun Wolfgang Schäuble hat es bislang kaum jemand gesagt. Das Land habe die Sparvorgaben seiner internationalen Geldgeber nicht eingehalten, sagte der Finanzminister am Montagabend bei einer Veranstaltung in Hannover. Die Erwartungen, die dem vor einem Jahr verabredeten Hilfsprogramm zugrunde lägen, seien "offensichtlich in den Zahlen so nicht erfüllt".

So schließt der CDU-Politiker auch eine schnelle Erholung des Landes aus: "Wir können heute nicht davon ausgehen, dass Griechenland schon im zweiten Quartal 2012 einen Teil seines Refinanzierungsbedarfs an den Finanzmärkten decken kann." Dies sei bei dem Hilfspaket vor einem Jahr jedoch angenommen worden.

Die sogenannte Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission prüft derzeit, ob Griechenland die Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche aus dem im vergangenen Jahr beschlossenen Rettungspaket über insgesamt 110 Milliarden Euro erfüllt. Nur wenn der Abschlussbericht Griechenland bescheinigt, seine Hausaufgaben gemacht zu haben, ist der IWF bereit zu zahlen.

Schäuble betonte, dass Deutschland nur unter dieser Voraussetzung seinen Anteil zahlen werde. Der Abschlussbericht soll bis Ende dieser Woche vorgelegt werden. Sollte das Geld nicht fließen, droht Griechenland binnen Wochen die Pleite. Deshalb würden derzeit mit der griechischen Regierung Gespräche über zusätzliche Maßnahmen geführt, erläuterte Schäuble.

Aus EU-Kreisen heißt es, dass die Unions-Mitglieder im Stillen an einem zweiten Rettungspaket arbeiten. Über das Wochenende habe es darüber Gespräche mit der Regierung in Athen gegeben. Das 65 Milliarden Euro schwere Paket könnte neue besicherte Kredite von EU und IWF sowie zusätzliche Privatisierungs-Einnahmen der griechischen Regierung enthalten. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" soll zudem erstmals der Rettungsfonds EFSF in die Hilfen einbezogen werden.

Fitch stuft Zyperns Kreditwürdigkeit herab

Schäuble machte deutlich wie ernst die Lage aus seiner Sicht für die Währungsunion ist: "Wenn die Bedingungen erfüllt sind, können wir ein ergänzendes Programm verabreden. Dann kann es gehen. Werden sie nicht erfüllt, machen wir die Erfahrung demnächst, was mit einer Währungsunion geschieht, wenn sie nicht mehr in der Lage ist, ihre Probleme zu lösen."

Bereits jetzt zeigen sich erste Auswirkungen: Die Rating-Agentur Fitch stufte die Kreditwürdigkeit Zyperns um drei Stufen herab und begründete dies mit dem starken Engagement der zyprischen Banken im benachbarten Griechenland. Die Herabstufung von bislang AA- auf A- und ein negativer Ausblick - die Möglichkeit einer weiteren Herabstufung also - seien der Tatsache geschuldet, dass die griechische Krise das zyprische Kreditsystem und damit als Folge auch die öffentlichen Finanzen belaste, erklärte Fitch.

yes/Reuters/AFP